Entsendung, Grenzkontrollen, Einreise — ©bluedesign - stock.adobe.com

Coronavirus - Auswirkungen auf Auslandsaufträge

Grenzschließungen zu den Nachbarländern

Bitte beachten Sie, dass sich Regelungen in dieser dynamischen Situation kurzfristig ändern können und keine Gewähr für den hier bereitgestellten Informationsstand übernommen wird. Bitte verfolgen Sie zusätzlich zu nachfolgenden Informationen (Stand 28.05.2020, 09:00 Uhr) die Nachrichten der öffentlichen Sender und Pressemitteilungen.

Grenzkontrollen

Nachdem die Tschechische Republik und Polen die Grenze zu Deutschland bereits geschlossen haben, hat Deutschland am 16.03.2020 vorübergehende Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Eine Einreise nach Deutschland ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Lockerung der Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium gab am 13.05.2020 in einer Pressekonferenz bekannt, dass am Wochenende die Grenzkontrollen gelockert werden. An der Grenze zu Luxemburg sollen die Kontrollen am Samstag, 16.05.2020 eingestellt werden, Dänemark soll zeitnah folgen, dort laufen noch die Abstimmungen. An den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich werden die Kontrollen bis zum 15. Juni fortgesetzt, allerdings nur stichprobenartig.

Seit Samstag, den 16.05.2020, sind alle Grenzübergänge wieder geöffnet. Für den Grenzübertritt benötigt man weiterhin einen triftigen Grund. Ab dem 15. Juni sollen an allen deutschen Grenzen die Kontrollen enden, sofern das Infektionsgeschehen dies zulässt.

In die Niederlande und nach Belgien sowie nach Polen und Tschechien hatte Deutschland keine Grenzkontrollen eingeführt. Polen und Tschechien halten bis auf wenige Ausnahmen die Grenzen geschlossen.

Ausnahme für Berufspendler und Warenverkehr

Es gibt eine Ausnahmen für Berufspendler, die beim Grenzübertritt eine Pendlerbescheinigung mit sich führen. Andere Reisende werden an der Grenze aufgehalten und dürfen nicht einreisen.

Der internationale Warenverkehr bleibt weiterhin möglich. Bitte beachten Sie, dass für die Ein- und Ausreise entsprechende Frachtpapiere notwendig sind.

Abwicklung von Auslandsaufträgen und Entsendungen

Unsere Nachbarländer reagieren auf die aktuelle Corona-Situation mit unterschiedlichen Sicherheitsmaßnahmen von der Reduzierung sozialer Kontakte über Ausgangssperren bis zum Einreiseverbot.

Neben der Beachtung der geltenden Sicherheitsbestimmungen der einzelnen Länder, müssen Sie als Handwerksbetrieb individuell über das Ausführen von Aufträgen im Ausland und die Entsendung Ihrer Mitarbeiter entscheiden.

Die Einstufung von einzelnen Risikogebieten durch das Robert Koch Instituts wurde zum 10.04.2020 eingestellt. Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen.

Rückkehr nach Deutschland - Quarantänepflicht für Einreisende

Aktueller Hinweis: Quarantäne nur noch bei Aufenthalten außerhalb der EU

In Bayern gilt bis zum 15. Juni 2020 eine Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende. Die bayerische Staatsregierung hat die Einreise-Quarantäneverordnung nun geändert. Laut der Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung, die seit 16. Mai in Kraft ist, gilt folgendes:

Die 14-tägige Quarantäne-Pflicht gilt grundsätzlich nicht, wenn eine Person aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Bayern einreist und sich in 72 Stunden vor der Einreise auch nicht außerhalb dieser Staaten aufgehalten hat.

Personen, die aus einem oben nicht aufgeführten Land nach Deutschland einreisen, müssen sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne geben und sich unverzüglich bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) melden.

Ausnahmen von der Quarantäne- und Meldepflicht sind im §2 der Einreise-Quarantäneverordnung geregelt.

Hintergrund: Die Bundesregierung hatte am 6. April Quarantänemaßnahmen für Einreisende nach Deutschland vorgeschlagen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Im nächsten Schritt mussten die Bundesländer eine entsprechende Verordnung erarbeiten. Die bayerische Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus trat am 10. April in Kraft.

Tschechien

Informationen zur Grenzschließung in Tschechien und deren Auswirkungen haben wir ausführlich zusammengestellt unter Coronavirus - Aktuelle Situation in Tschechien.

Aktuelle Informationen erhalten Sie bei der Leiterin unserer Repräsentanz Tschechien in Prag.

Österreich

Die landesweiten verschärften Ausgangsbeschränkungen gelten seit dem 1. Mai 2020 nicht mehr. Es bestehen auch keine regionale Quarantänegebiete mehr.

Einreise nach Österreich

Nach den Grenzkontrollen auf deutscher Seite, wird seit 19. März 2020 auch auf österreichischer Seite streng kontrolliert. Privatpersonen, die nach Österreich einreisen wollen, müssen im Rahmen der Kontrolle ein ärztliches Zeugnis (molekularbiologischer Test – nicht älter als vier Tage) vorweisen. Berufspendler und Betriebsinhaber sowie Mitarbeiter, die für die Auführung eines Auftrags in Österreich einreisen, sind nicht dazu verpflichtet, ein Gesundheitszeugnis vorzulegen, oder sich in eine 14-tägige Quarantäne in Österreich zu begeben.

Ausnahmen für den Berufsverkehr, gewerblichen Verkehr und Warenverkehr

Die österreichische Grenzkontroll-Verordnungen sieht für folgende Bereiche Ausnahmen von der Quarantäne-Bestimmung in Österreich vor:

Warenverkehr
Gewerblicher Verkehr (ausgenommen gewerbliche Personenbeförderung)
Pendler-Berufsverkehr

Für den Berufspendlerverkehr, Berufsdienstleistungsverkehrs (z.B. Montagetätigkeiten) und Warenverkehr müssen beim Grenzübertritt entsprechende Nachweise mitgeführt werden, um den beruflichen Grund des Grenzübertritts und die Notwendigkeit so gut wie möglich zu belegen:

Bestätigung des Auftraggebers, Auftragsunterlagen (z.B. Werkvertrag)
Ggf. Pendlerbescheinigung
Lieferschein
Gültiger Reisepass oder Personalausweis

An der Grenze werden Gesundheitskontrollen (Sichtkontrollen, Fiebermessen) durchgeführt.

Informieren Sie sich immer über Ihren Auftraggeber zur aktuellen Situation vor Ort (Firmenöffnung, Zugang zur Baustelle).

Fahrgemeinschaften zum Einsatzort

Seit 14. April soll bei der Fahrt zum Einsatzort zusätzlich zum Mindestabstand auch ein Mund- und Nasenschutz getragen werden.

Die gemeinsame Benutzung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist zulässig, wenn mechanische Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) getragen werden und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt ebenso für die Benutzung von Taxis, wie die Wirtschaftskammer Österreich infomiert.

Bestimmungen auf Baustellen

Eine Handlungsanleitung der Wirtschaftskammer Österreich (siehe rechts) erklärt anschaulich die Maßnahmen auf Baustellen.

Sollten Sie zu diesem -zugegeben komplexen- Thema noch Fragen haben, zögern Sie nicht, uns per Email zu kontaktieren!

Schweiz

Die Schweiz hat nun ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt und Deutschland als Risikogebiet erklärt. Personen aus Risikoländern wird die Einreise in die Schweiz grundsätzlich verweigert.

Warenlieferung und Grenzpendler

Folgende Ausnahmen sind für den gewerblichen Grenzverkehr vorgesehen:

Sie haben einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz und besitzen eine Grenzgängerkarte "Ausweis G"
Sie führen einen gewerblichen Warentransport aus und besitzen einen Warenlieferschein.

Grenzüberschreitende Montagearbeiten

Personen, die einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebestätigung oder eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, dürfen ebenfalls einreisen.

Wer Aufträge in der Schweiz ausführen möchte, muss grundsätzlich eine Meldung beim SEM abgeben. Demzufolge sind alle Tätigkeiten ab dem ersten Tag meldepflichtig.

Für die Einreise in die Schweiz benötigen Sie eine Meldebestätigung. Folgende Lockerungen gelten seit dem 11. Mai 2020. Die kantonalen Behörden bearbeiten Meldungen unter diesen Voraussetzungen:

Dienstleistung im überwiegenden öffentlichen Interesse: Die kantonalen Behörden bearbeiten derzeit vorrangig Meldungen, die im Zusammenhang mit systemrelevanten Branchen der Landesversorgung (Tätigkeiten im Bereich lebenswichtiger Güter, Heilmittel, Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnologie) stehen.
Dienstleistungen im Sinne eines zwingenden wirtschaftlichen Interesses: Kundenakquise, die für eine Region oder ein Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind (Verkaufsgespräch, Präsentation)

Vertrag wurde vor dem 25.03.2020 geschlossen: Der schriftliche Vertrag muss im Kommentarfeld der Meldung aufgeführt werden. Sowie per Email an die kantonale Behörde per Mail gesandt werden
Meldung vor dem 25.03. abgegeben und bislang sistiert: Meldungen, die vor dem 25.3 abgegeben wurden, werden wieder bearbeitet
Wahrnehmung nicht aufschiebbarer geschäftlicher Termine: Unaufschiebbare geschäftliche Termine, die zwingend Anwesenheit erfordern (z.B. Vertragsverhandlung, Vertragsunterzeichnung, Vorladung vor Gericht)

Wichtig:

Im Kommentarfeld der Meldung muss eine entsprechende Begründung über das öffentliche oder wirtschaftliche Interesse, Vertragsschluss vor 25.3., etc. aufgeführt werden. Nachweise (Vertrag) müssen zusätzlich zur Meldung per Email an die kantonale Behörde gesendet werden.

Ohne positive Meldebestätigung ist weder die Einreise noch die Dienstleistungserbringung in der Schweiz möglich.

Frankreich

Frankreich hat am 11.05.2020 die bestehenden Ausgangsbeschränkungen gelockert. Die Bevölkerung darf sich nun wieder ohne Passierschein in der Öffentlichkeit bewegen. Unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen konnten in vielen Teilen Frankreichs Schulen und Geschäfte wieder öffnen.

Grenzüberschreitende Montagearbeiten

Seit 20. Mai 2020 dürfen in Frankreich unaufschiebbare und dringende Aufträge wieder ausgeführt werden. Als Nachweis sollte die ausgefüllte Einreisebescheinigung (s.h. rechte Spalte) sowie eine Bestätigung des Auftraggebers mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit des Auftrags in französischer Sprache mitgeführt werden.

Entsandte Arbeitnehmer oder selbstständig Tätige, die ab der französischen Grenze mehr als 100 km zur Berufsausbübung zurücklegen müssen, sollten die ausgefüllte Bescheinigung "Déclaration de déplacement en dehors de son département et à plus de 100 km de sa résidence" (s.h. rechte Spalte) mit sich führen.

Auftraggeber sind neuerdings verpflichtet, die Empfangsbestätigung der SIPSI-Meldung sowie entsprechende Unterlagen über die Dringlichkeit des Auftrags an folgende E-Mail-Adresse zu schicken: detaches@interieur.gouv.fr.

Ausnahmefall Berufspendler

Es dürfen nur noch Grenzgänger mit entsprechenden Dokumenten die Grenze passieren.

Ausnahme Warenlieferungen

Waren dürfen ohne Einschränkungen nach Frankreich geliefert werden. Es muss darauf geachtet werden, dass der Frachtführer alle notwendigen Dokumente vorlegen kann und unter Umständen muss mit Gesundheitskontrollen an den Grenzen gerechnet werden.

Polen

Polens Regierung hat den Zeitraum der Grenzschließung zu Deutschland wegen der Corona-Pandemie bis zum 12. Juni 2020 verlängert.

Berufspendler

Seit dem 4. Mai 2020 gibt es Lockerungen der Grenzregelungen für Pendler. Polnische Staatsbürger, die aus beruflichen Gründen die Grenze passieren, müssen sich bei der Einreise nach Polen nicht mehr wie bislang in eine 14-tägige Quarantäne begeben.

Als Nachweis für die Ein- und Ausreise nach Polen, sollten die polnischen Arbeitnehmer die deutsche Pendlerbescheiniung, den Arbeitsvertrag oder Arbeitegeberbestätigung vorzeigen können.

Die weiteren Regelungen zur Grenzschließung gelten vorerst bis zum 12. Juni unverändert weiter. Nicht-polnischen Staatsbürgern ist die Einreise aktuell nicht gestattet.

Italien

Am 16. und 17.05.20 hat die italienische Regierung zwei Gesetze erlassen, die seit dem 18.05.2020 bereits in Kraft sind und eine Lockerung der Einreiseeinschränkungen einführen. Es wurde eine stufenweise Lockerung der Einreisebeschränkungen je nach Herkunftsland beschlossen.

Eine Einreise aus den EU-Mitgliedsstaaten, Schengen-Ländern, Großbritannien, Irland wegen nachgewiesenen Arbeitsbedürfnissen ist seit dem 18.5 frei.

Als Nachweise empfehlen wir ein Schreiben von Ihnen als Arbeitgeber und ein Schreiben vom Kunden über die Beauftragung und die ausführenden Arbeiten (idealerweise auf italienisch), sowie vorhandenen Vertragsunterlagen mitzuführen. Es gibt keine Formvorschriften für diesen Nachweis. Die Meldung bei der örtlichen Gesundheitsbehörde und die Quarantänepflicht in Italien bei einem längeren Aufenthalt als 72 Stunden (optional verlängerbar um 48 Stunden) gilt bei Einreisen aufgrund von Arbeitsbedürfnissen nun nicht mehr.

Der Personenverkehr in Italien innerhalb einer Region ist frei möglich, dafür muss keine Eigenerklärung mehr mitgeführt werden. Der Personenverkehr in Italien zwischen den Regionen ist bis zum 2.6.2020 weiterhin eingeschränkt und nur aufgrund nachgewiesen Arbeitsbedürfnisse möglich. Dabei muss eine italienische Eigenerklärung mitgeführt werden. Die italienische Ministerien bieten eine italienische Vorlage der Eigenerklärung und eine deutsche Hilfsübersetzung. In der deutschen Version muss der Satz „die gemäß des Art. 1 und 2 des Gesetzdekrets Nr. 19 vom 25. März 2020 ergriffen worden sind“ gestrichen werden.

Seit 18.5 können Industrieunternehmen wieder Ihre Produktion aufnehmen, Restaurants dürfen wieder öffnen. Ab dem 3. Juni ist die Grenzöffnung für Touristen angekündigt.

Aktuelle Informationen zu weiteren Ländern

Das bayerische Außenwirtschaftsportal informiert Sie zu aktuellen Entwicklungen und Anlaufstellen der einzelnen Länder und bietet eine Webinarreihe - Auslandsgeschäfte in Zeiten von Corona an.

Hinweis: Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen.