Entsendung, Grenzkontrollen, Einreise — ©bluedesign - stock.adobe.com

Coronavirus - Auswirkungen auf Auslandsaufträge

Grenzschließungen zu den Nachbarländern

Bitte beachten Sie zusätzlich zu nachfolgenden Informationen (Stand 02.04.2020, 11:30 Uhr) die Nachrichten der öffentlichen Sender und Pressemitteilungen, da es jederzeit zu Änderungen kommen kann

Nachdem die Tschechische Republik und Polen die Grenze zu Deutschland bereits geschlossen haben, hat Deutschland am 16.03.2020 vorübergehende Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Eine Einreise nach Deutschland ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Ausnahme für Berufspendler und Warenverkehr

Es gibt eine Ausnahmen für Berufspendler, die beim Grenzübertritt eine Pendlerbescheinigung mit sich führen. Andere Reisende werden an der Grenze aufgehalten und dürfen nicht einreisen.

Der internationale Warenverkehr bleibt weiterhin möglich. Es ist jedoch mit erheblichen Verzögerungen und langen Wartezeiten an den Grenzen zu rechnen. Bitte beachten Sie, dass für die Ein- und Ausreise entsprechende Frachtpapiere notwendig sind.

Abwicklung von Auslandsaufträgen und Entsendungen

Unsere Nachbarländer reagieren auf die aktuelle Corona-Situation mit unterschiedlichen Sicherheitsmaßnahmen von der Reduzierung sozialer Kontakte über Ausgangssperren bis zum Einreiseverbot.

Neben der Beachtung der geltenden Sicherheitsbestimmungen der einzelnen Länder, müssen Sie als Handwerksbetrieb individuell über das Ausführen von Aufträgen im Ausland und die Entsendung Ihrer Mitarbeiter entscheiden.

Es wird von nicht zwingend notwendigen Reisen abgeraten.

Einige Länder wurden vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft. Rückkehrer aus diesen Gebieten sollten laut RKI unnötigen Kontakt vermeiden und wenn möglich zu Hause bleiben. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung des deutschen Gesundheitsministeriums, derzeit gibt es in Deutschland dafür keine behördliche Quarantäne-Anordnung.

Bitte beachten Sie, dass sich die Situation an den Grenzen durch weitere Einschränkungen jederzeit ändern kann. Wir empfehlen Ihnen zudem direkt mit Ihrem Auftraggeber zu klären, wie sich die Situation vor Ort darstellt.

Tschechien

Informationen zur Grenzschließung in Tschechien und deren Auswirkungen haben wir ausführlich zusammengestellt unter Coronavirus - Aktuelle Situation in Tschechien.

Aktuelle Informationen erhalten Sie bei der Leiterin unserer Repräsentanz Tschechien in Prag.

Österreich

Der Warenverkehr soll weiter gewährleistet werden. Allerdings wird das Personal (also z.B. Lkw-Fahrer) Gesundheitskontrollen unterzogen.

Die landesweiten verschärften Ausgangsbeschränkungen gelten bis voraussichtliche 12. April 2020. Die Bevölkerung ist dazu aufgerufen zu Hause zu bleiben. Ausnahmen: Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen und Hilfe für andere Menschen.

Tirol - Regionale Quarantäne

Das Bundesland Tirol steht seit 19.03.2020 unter Quarantäne. In Vorarlberg ist die Arlberg-Region (Lech, Klösterle, Warth, Schröcken), sowie das Kleinwalsertal aufgrund der rigorosen Kontrollen an den deutschen Grenzen von der Außenwelt abgeschnitten. Ebenfalls unter Quarantäne gestellt wurden in Vorarlberg zwei Ortszeile von Nenzing: Nenzing-Dorf und Beschling. In Salzburg sind Flachau (hier ist auch der Berufsverkehr untersagt), Gasteinertal mit den Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein sowie das Großarltal mit den Kommunen Großarl und Hüttschlag unter Quarantäne. Seit 31. März stehen auch die Gemeinden Pinzgauer Bezirkshauptstadt Zell am See, Saalbach-Hinterglemm und Altenmarkt im Pongau unter Quarantäne.

Laut einer Verordnung des Landes Tirol ist die Einreise nur in Ausnahmefällen gestattet, sofern es sich um eine Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit handelt.

Einreise nach Österreich

Nach den Grenzkontrollen auf deutscher Seite, wird seit 19. März 2020 auch auf österreichischer Seite streng kontrolliert. Privatpersonen, die nach Österreich einreisen wollen, müssen im Rahmen der Kontrolle ein ärztliches Zeugnis (molekularbiologischer Test – nicht älter als vier Tage) vorweisen. Berufspendler und Betriebsinhaber sowie Mitarbeiter, die einen Auftrag in Österreich ausführen, sind nicht dazu verpflichtet, ein Gesundheitszeugnis vorzulegen. Allerdings werden Gesundheitschecks (Sichtkontrollen, Fiebermessen) vorgenommen.

Informieren Sie sich immer über Ihren Auftraggeber zur aktuellen Situation vor Ort (Firmenöffnung, Zugang zur Baustelle).

Bestimmungen auf Baustellen

Ob Arbeiten auf Baustellen zulässig sind, oder nicht, ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob es sich um einen „öffentlichen Ort“ handelt oder nicht. Dieser Passus fußt auf einer Verordnung des österreichischen Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 .

Zur Erklärung: Zum öffentlichen Raum zählen alle Örtlichkeiten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, also Geschäftslokale ( z.B. Supermärkte), aber auch Straßen, Parks usw.. Produktionsstätten sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich, daher sind dort Arbeiten erlaubt.

Außerdem wird in dieser Verordnung der einzuhaltende Mindestabstand und die Notfall-Definition (wann Arbeiten im öffentlichen Raum doch stattfinden können) geregelt.

Sollten Sie zu diesem -zugegeben komplexen- Thema noch Fragen haben, zögern Sie nicht, uns per Email zu kontaktieren!

Schweiz

Die Schweiz hat nun ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt und Deutschland als Risikogebiet erklärt. Personen aus Risikoländern wird die Einreise in die Schweiz grundsätzlich verweigert.

Warenlieferung und Grenzpendler

Folgende Ausnahmen sind für den gewerblichen Grenzverkehr vorgesehen:

Sie haben einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz und besitzen eine Grenzgängerkarte "Ausweis G"
Sie führen einen gewerblichen Warentransport aus und besitzen einen Warenlieferschein.

Grenzüberschreitende Montagearbeiten

Wer Auträge in der Schweiz ausführen möchte, muss grundsätzlich eine Meldung beim SEM abgeben. Die kantonalen Behörden bearbeiten derzeit nur noch Meldungen, die im Zusammenhang mit systemrelevanten Branchen der Landesversorgung (Tätigkeiten im Bereich lebenswichtiger Güter, Heilmittel, Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnologie) stehen.

Alle anderen eingehenden Meldungen zur Dienstleistungserbringung werden derzeit nicht mehr bearbeitet. Diese Meldungen sollen weder bestätigt noch abgelehnt werden.

Ohne positive Meldebestätigung ist weder die Einreise noch die Dienstleistungserbringung in der Schweiz möglich. Demzufolge sind alle Tätigkeiten ab dem ersten Tag der Meldepflicht unterstellt.

Entsprechen die in der Schweiz auszuführenden Tätigkeiten einem überwiegenden öffentlichen Interesse gemäß der COVID-19 Verordnung, empfehlen wir, dies im Meldeverfahren im Kommentarfeld so zu notieren. Nichtdestotrotz kann für Tätigkeiten, die nicht unter die Landesversorgung fallen, der Versuch unternommen und eine Entsendemeldung abgebeben werden.

Hinweis: Mitarbeiter, die über keine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, sollten für die Rückreise nach Deutschland einen Nachweis über ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen können.

Beachten Sie auch die Liste der derzeit geöffneten Grenzübergänge zwischen Deutschland und der Schweiz.

NEU: Risikogebiete in der Schweiz: Kantone Tessin, Waadt und Genf (Quelle RKI, 25.03.2020)

Frankreich

Es finden verstärkt Grenzkontrollen statt, um den Grenzverkehr auf das Notwendigste zu reduzieren. Handwerksbetriebe, die aktuell Aufträge in Frankreich haben, müssen zwingend nachweisen, dass der Einsatz wirklich notwendig ist und nicht verschoben werden kann. Hierbei sollte der Arbeitsauftrag vom Auftraggeber/Kunden in deutscher und französischer Sprache, sowie die Bestätigung "justificatif de déplacement professionnel" vorgelegt werden können.

Berufspendler

Wer Grenzgänger aus Frankreich beschäftigt, sollte diesen sowohl die Pendlerbescheinigung der deutschen Bundespolizei als auch die Arbeitgeberbescheinigung „justificatif de déplacement professionnel“ zur Verfügung stellen, damit sie sicher durch evtl. Kontrollen in Frankreich und über die Grenze kommen.

Frankreich hat am 27.03.2020 die bestehenden Ausgangsbeschränkungen bis zum 15. April verlängert. Wenn die Situation es erfordert, können diese danach erneut verlängert werden. Nur in Ausnahmefällen darf das Haus verlassen werden. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, muss einen ausgedruckten Passierschein mit Angabe eines zwingenden Grundes mit sich führen und sich ausweisen können. Gültig ist nur das offizielle Dokument des Innenministeriums.

Verstöße gegen die Bestimmungen werden mit einem Bußgeld von bis zu 135 Euro geahndet.

Polen

Polens Regierung hat den Zeitraum der Grenzschließung zu Deutschland wegen der Corona-Pandemie bis zum 11. April 2020 verlängert.

Berufspendler

Seit dem 27.03.2020 müssen sich auch Berufspendler, die regelmäßig von ihrem Wohnort zur Arbeit nach Deutschland pendeln, bei der Einreise nach Polen für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Als Nachweis für die Ein- und Ausreise nach Polen, sollten die polnischen Arbeitnehmer die deutsche Pendlerbescheiniung vorzeigen können. Den Grenzschutzbeamten ist bei der Einreise der Wohn- und Aufenthaltsort sowie eine Telefonnummer mitzuteilen, wo die Zwangsquarantäne stattfinden wird. Bei Nichteinhaltung der Quarantänebestimmungen drohen Bußgelder.

Aktuelle Informationen zu weiteren Ländern

Das bayerische Außenwirtschaftsportal informiert Sie zu aktuellen Entwicklungen und Anlaufstellen der einzelnen Länder und bietet eine Webinarreihe - Auslandsgeschäfte in Zeiten von Corona an.

Hinweis: Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen.