Bayerisch-oberösterreichische Initiative zur Entbürokratisierung

Bayern und Oberösterreich wollen noch stärker die Vorteile des EU-Binnenmarktes nutzen.

Im März 2021 wurde die bayerisch-oberösterreichische Entbürokratisierungs-Arbeitsgruppe eingesetzt. Nach 100 Tagen zogen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer in München eine Zwischenbilanz. Staatsminister Aiwanger: „Der Donau-Dialog zwischen beiden Ländern trägt erste Früchte. (..) Gerade nach der Pandemie ist es wichtig, bürokratische Bremsklötze zu beseitigen, um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern. Gemeinsam bohren wir die dicken Bürokratie-Bretter Stück für Stück auf. Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze müssen nach den Corona-Einschränkungen wieder umfassend vom europäischen Binnenmarkt profitieren.“

Die grenzüberschreitende Arbeitsgruppe hat in den letzten Monaten konkrete Vorschläge für vereinfachte Regelungen und digitale Lösungen erarbeitet. Im Zuge der aktuellen Novelle des österreichischen Lohn- und Sozialdumping-Bekäm‎pfungsgesetzes („LSD-BG“) konnten praxisnahe Vereinfachungen eingebracht werden. Die Gesetzesvorlage sieht nun zum Beispiel eine vereinfachte Bereithaltung der Lohnunterlagen bei kurzfristigen Entsendungen vor.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Experten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) und des Bayerischen Handwerkstages (BHT) sowie der Landesregierung und der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Die Außenwirtschaftsberatung der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Niederbayern Oberpfalz und Bayern Handwerk International beteiligte sich dabei aktiv, damit der bürokratische Aufwand beim Arbeiten über die Grenze reduziert wird.

Lesen Sie dazu die Pressemeldung des bayerischen Wirtschaftsministerium: Donau-Wirtschaftsdialog: Bayern und Oberösterreich wollen noch stärker die Vorteile des EU-Binnenmarktes nutzen.

(BHI NL 06/2021)